Allgemeine Geschäfts-Bedingungen – WLAN Betrieb und Marketing Dienste der GASTROMEDIA GmbH

Versionvom 24.05.2018

1.Vertragspartner

1.1. DieseNutzungsbedingungen gelten für die Erbringung von Leistungen betreffend denBetrieb von WLANs und WLAN Marketing Diensten, (alle Leistungen im Folgenden„WMD“ genannt) der Gastromedia GmbH, Brünner Straße 91/22, 1210 Wien;nachfolgend „GASTROMEDIA“ oder „wir“ genannt.

1.2. WMD richten sichausschließlich an Unternehmen (im Folgenden „Kunde“ genannt) gemäß § 1 Absatz 2KSchG (öster. Konsumentenschutzgesetz). Die Nutzung von WMD durch VerbraucheriSd KSchG und FAGG wird ausdrücklich ausgeschlossen und gesondertenschriftlichen Vereinbarungen vorbehalten. Die Bezeichnung Kunde gilt für Kundenund Kundinnen gleichermaßen.

2.Servicebeschreibung

2.1. WMD beinhaltendie Bereitstellung cloud-basierter Marketing Applikationen. Im Einzelnen sinddas:

·       Betrieb und Bereitstellung der Marketing Applikationengemäß dem Umfang des Auftragsformulars

·       Dienstleistungen basierend auf den erhobenenMarketingdaten

·       Übermittlung von Marketingdaten von Usern desWLAN-Hotspots gemäß den Zustimmungserklärungen der User und dem jeweiligenAuftragsformular

2.2. Wir sindberechtigt, das Angebot von einzelnen Leistungen jederzeit nach freiem Ermessenzu ändern oder einzustellen. Die Erbringung bereits beauftragterEinzelleistungen bleibt davon unberührt.

2.3. Die Erbringungzusätzlicher technischer Leistungen nach Erstinstallation, sofern es sich nichtum gewöhnliche Wartungsleistungen oder Maßnahmen der Gewährleistung handelt,erfolgt zu den Konditionen des jeweiligen Preisblattes.

3.Verfügbarkeit und Wartung

3.1. Wir behalten unsdas Recht vor, die WMD vorübergehend zum Zweck der Instandhaltung, Wartung oderVerbesserung auszusetzen. Dabei werden wir uns bemühen, dass das Aussetzen vonWMD den Kunden so wenig wie möglich beeinträchtigt.

3.2. Unter keinenUmständen haften wir für Schäden, welche dem Kunden durch das wartungsbedingteAussetzen der WMD entstehen.

4.Vertragserrichtung, Dauer und Kündigung

4.1. Einverbindlicher Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Auftragsangebots odereiner Auftragsbestätigung und der dazugehörenden AGB zustande. NachVertragsabschluss wird mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen. Wennnichts anderes vereinbart ist, ist der Vertrag für die Mindestdauer vonvierundzwanzig (24) Monaten abgeschlossen.

4.2. Nach Ablauf derMindestvertragsdauer kann der Vertrag monatlich mit dreimonatiger Frist zumMonatsletzten in schriftlicher Form (E-Mail, Brief, Fax) gekündigt werden.

4.3. GASTROMEDIA hatdas Recht, Bestellungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Bestellung ohneNennung von Begründungen abzulehnen sowie gleiche oder ähnlicheDienstleistungen für Wettbewerber des Kunden zu erbringen.

4.4. Erfüllungsortist Wien, Österreich.

4.5. Beinachträglicher Bestellung von optionalen Zusatzpaketen verlängert sich dieLaufzeit des Vertrages um weitere vierundzwanzig (24) Monate.

4.6. Wir können ohneEinhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung und ohne vorangehendeBenachrichtigung aus wichtigen Gründen die angebotene Leistung vorübergehendeinstellen oder das Vertragsverhältnis kündigen. Wichtige Gründe sindinsbesondere Verstöße des Kunden gegen wesentliche vertraglicheVerpflichtungen, etwa die Angabe von unrichtigen Daten im Zuge desVertragsabschlusses oder ausstehende Zahlungen.

5.Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflicht des Kunden

5.1. Der Kunde istverpflichtet bei Registrierung sämtliche persönliche und unternehmensbezogeneAngaben wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen dergleichen zeitnah GASTROMEDIAbekanntzugeben.

5.2. Jede gewerblicheoder nicht gewerbliche Weitergabe oder Zur-Verfügung Stellung, insbesondere dasVervielfältigen, Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Hardware,Applikationen oder Dokumente, auch vorübergehend oder teilweise ist unzulässig.

5.3. Eine über die indiesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung derbereitgestellten Hardware ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GASTROMEDIAnicht zulässig.

5.4. Der Kunde istverpflichtet, die zur Nutzung der WMD erforderlichen Usernamen, Passwörter undRegistrierungscodes vertraulich zu behandeln. Demgemäß wird der Kunde seinenZugang zu den WMD vor unbefugtem Zugriff schützen.

5.5. Der Kunde istverpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit sämtlichengesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, welche auf die WMD und dasVerhältnis zwischen dem Kunden und GASTROMEDIA anzuwenden sind, entsprochenwird. Insbesondere ist eine Abänderung der von GASTROMEDIA bereitgestelltenTexte der Datenschutzerklärungen und Bedingungen für die Nutzung des Servicesdurch Enduserunzulässig; allfällige rechtliche Nachteile für GASTROMEDIA oderderen Geschäftspartner durch derartige Änderungen sind vom Kunden zu ersetzen. GASTROMEDIAhält sich bei jeglichen auf die WMD bezogenen Ansprüchen Dritter beim Kundenschad- und klaglos, wenn solche Ansprüche auf eine Verletzung dieserKundenverpflichtung zurückzuführen ist.

5.6. GASTROMEDIA istberechtigt, den Firmennamen, das Logo und die Art der dem Kunden erbrachtenLeistung als Referenz gegenüber Dritten zu verwenden.

5.7. Dem Kunden istes nicht gestattet, selbst oder durch Dritte Veränderungen an der Hardware,Konfigurationsänderungen an der Hardware und Software (ausgenommen ist das zurVerfügung gestellte Webinterface) oder irgendeine Art von Reverse Engineeringdurchzuführen um sich z.B. systemnahen Zugriff auf die von GASTROMEDIA zurVerfügung gestellte Hardware zu verschaffen.

5.8. ÜbermittelteMarketingdaten der Enduser sind vom Kunden ausschließlich in Übereinstimmungmit anwendbaren gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Vorschriftenzu verwenden. Diese Daten dürfen nur für eigene Marketingaktivitäten des Kundengenutzt werden, eine Weitergabe an Dritte ist stets unzulässig. ÜbergebeneDaten sind zu löschen, wenn der Betroffene dies wünscht; die Zusendung von Marketingmaterialist nur zulässig, wenn der User weiteren Zusendungen leicht und jederzeitwidersprechen kann. Ausdrücklich nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass auf Grundder datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein aktiver Datenexport von Userdatenin Marketingdatenbanken des Kunden auf Stammdaten des Endusers (Name,Email-Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, erstes und letztes Besuchsdatum)beschränkt ist. Der Kunde hat GASTROMEDIA für alle Verletzungen dieserVerpflichtungen schad- und klaglos zu halten.

5.9. Der Versand vonNewslettern im Auftrag des Kunden erfolgt unter dessen datenschutz- undmedienrechtlicher Verantwortung. Der Kunde hat dafür ein korrektes Impressumund die erforderlichen Links auf die Datenschutzerklärung des Kundenbereitzustellen.

6.Gewährleistung

6.1. Der Kunde istverpflichtet, das erstellte WLAN Netzwerk unverzüglich nach Bereitstellung zuprüfen und allfällige Mängel innerhalb der Frist des § 377 UGB per E-Mailanzuzeigen, andernfalls können keine Gewährleistungs- und /oder Schadenersatzrechtegeltend gemacht werden.

6.2. Die Frist zurGeltendmachung von Gewährleistungsbehelfen, die einvernehmlich auf Verbesserungbeschränkt werden, beträgt sechs (6) Wochen ab Bereitstellung der WMD. SofernSchäden nicht binnen einer Frist von sechs (6) Wochen ab Schadenseintrittangezeigt werden, gelten diese als verjährt. Die gerichtliche Geltendmachunghat bei sonstiger Verjährung nach spätestens sechs (6) Monaten zu erfolgen.

6.3. Rechtzeitigbekannt gegebene technisch behebbare Mängel werden von GASTROMEDIA innerhalbangemessener Frist beseitigt.

6.4. Bei Vorliegenvon Mängeln ist der Kunde nicht zur Zurückbehaltung des Entgelts berechtigt,seine Gewährleistungsbehelfe beschränken sich auf die Vornahme vonVerbesserungen.

7. Haftung

7.1. Alle Programmeund Dokumente welche für die Bereitstellung der WMD verwendet werden, werdennach bestem Wissen und Gewissen und höchstmöglicher Sorgfalt erstellt undbearbeitet.

7.2. GASTROMEDIA wirddie WMD laufend aktualisieren und verbessern, eine Gewähr für dieVollständigkeit, Aktualität sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit derzur Verfügung gestellten Dienste kann jedoch nicht übernommen werden. Diepermanente Verfügbarkeit von Kommunikationsverbindungen, welche von Drittenangeboten werden kann von GASTROMEDIA nicht beeinflusst und daher gewährleistetwerden.

7.3. GASTROMEDIA undseine Erfüllungsgehilfen haften nicht für einen allfälligen Datenverlust oderfür Beschädigung der Daten des Kunden; oder für Schäden die am Computer oderanderen technischen Geräten des Kunden auftreten.

7.4. Wir haften fürVermögens- und Drittschäden, die aus der Verwendung der WMD entstehen, nur beiVorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast hinsichtlich des Verschuldensobliegt dem Kunden.

7.5. Die Höhe vonSchadenersatzansprüchen des Kunden ist grundsätzlich auf die Höhe desAuftragswertes beschränkt und ist bei Dauerschuldverhältnissen auf dasvereinbarte Entgelt für den Abrechnungszeitraum von drei Monaten beschränkt.Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn istausgeschlossen.

7.6. Die Nutzung derWMD liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

7.7. Der Kunde haftetfür die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten sowiefür die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Wir haften nicht für Schäden, diedem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Username,Password) entstehen.

7.8. Im Fallemissbräuchlicher Inanspruchnahme der WMD durch den Kunden oder einen User ist GASTROMEDIAzur Unterbrechung des Dienstes und Sperre des jeweiligen Users berechtigt. Ister Missbrauch dem Kunden zuzurechnen, kann der Vertrag von GASTROMEDIA fristlosaufgelöst werden.

8. Preise,Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnung

8.1. Alle Preise, sofernnicht anders angegeben, verstehen sich in EUR und ohne Umsatzsteuer.

8.2. Wir behalten unsjährliche Indexanpassung vor (VPI 2010; Ausgangsmonat ist der Monat desVertragsabschlusses).

8.3. Sollten sich diefür die Kalkulation der Preise relevanten Kosten erhöhen sind wir darüberhinaus berechtigt, die Preise während der Laufzeit der Vereinbarungentsprechend zu erhöhen. Sofern eine Erhöhung vorgenommen wurde, wird der Kundedarüber per E-Mail informiert. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentlichesRücktrittsrecht zu, das ihn berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Woche nachErhalt der Rechnung mit den neuen, erhöhten Preisen zu kündigen. Macht derKunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt der veränderte Preis alsvereinbart.

8.4. Die Verrechnungdes bestellten Services erfolgt in Euro. Die Zahlung kann durch monatlicheLastschrift im Rahmen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrs (SEPALastschrift) oder durch Zahlung nach Erhalt der elektronischen Rechnungerfolgen.

8.5. Die Rechnungslegungfür die Nutzung der WMD erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg perE-Mail. Sie erklären Ihr Einverständnis mit dieser Vorgehensweise mit demAkzeptieren dieser Geschäftsbedingungen.

8.6. Es gelten die imBestellformular angeführten Preise, welche sich in eine einmalige Setup Gebührund monatliche Servicekosten gliedern. Rechnungen sind binnen vierzehn (14)Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine elektronische Rechnung giltals zugestellt, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbarist. Die Setup Gebühr wird sofort nach Auftragserteilung verrechnet. DieServicekosten sind nach erfolgreicher Inbetriebnahme des WLANs monatlich imVorhinein zu bezahlen. Dies gilt auch für optionale Zusatzpakete.

8.7. Bei Verzugbehalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. sowie Mahn-und Inkassospesen zu verrechnen.

8.8.Sofern eine Bezahlung der Rechnungssumme in Teilbeträgen vereinbart ist, behältsich GASTROMEDIA das Recht vor, bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nureines Teilbetrages sämtliche ausständigen Teilleistungen bis zum Ende derjeweiligen Vertragsperiode ohne weitere Nachfristsetzung fällig zu stellen.

8.9. Beieiner Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragsperiode durch den Kunden hatdieser das auf die Mindestvertragsperiode ausständige Entgelt zu entrichten.

9. Datenschutzerklärung

9.1. Wir erheben undnutzen persönliche Daten im Einklang mit dem österreichischen Datenschutzgesetz(DSG 2000) und der DSGVO 2018 und nur im technisch notwendigen Ausmaß, um dieVertragsverpflichtungen dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß erfüllen zukönnen. Es handelt sich dabei (soweit von Ihnen angegeben) um Vor- undNachnamen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Nähere Informationen überunseren Umgang mit personenbezogenen Daten unserer Kunden finden Sie aufunserer Website www.GASTROMEDIA.net unter derRubrik „Datenschutz“.

9.2. Die vom Kundenangegebene Telefonnummer und E-Mail-Adresse werden von uns als primäre Kontaktmöglichkeiteninnerhalb unserer Geschäftsbeziehung genutzt.

9.3.  Sie stimmen zu, dass wir Ihnen an dieseE-Mail-Adresse und Telefonnummer auch weitere Informationen über unseresonstigen Services und Aktionen übermitteln dürfen.  Der Zusendung von Informationen kannjederzeit per E-Mail an die Adresse info@Gastromedia.net widersprochenwerden.

10. Schlussbestimmungen

10.1.Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen demösterreichischen Recht. Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt, Österreich.

10.2. DieAnwendung von internationalen Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts istausgeschlossen.

10.3.Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nurdurch beidseitige Zustimmung schriftlich geändert oder ergänzt werden. Eineeinseitige Änderung der AGB durch GASTROMEDIA ist zulässig, sofern sie nichteine der Hauptleistungen der Vertragspartner betrifft oder den Kunden gröblichbenachteiligt.

10.4.Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oderwerden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihrenwirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.

10.5.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingendengesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieserAGB nicht.